AGB

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Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem Besteller.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.

1. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote verstehen sich immer freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Aufträge und Nebenabreden sind für uns nur soweit gültig, als sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abänderungen und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Durch Weiterentwicklung und Verbesserung können die Abänderungen in Katalogen und Prospekten nicht immer den letzten Ausführungen entsprechen und sind daher unverbindlich.

2. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen bedürfen der schriftlichen Bestellung mit detaillierten Material- und Maßangaben. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % vor. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, außer es liegt ein von uns verschuldeter Fehler vor.

3. Preise
Die Preise gelten ab Herstellerwerk ausschließlich Verpackung, Transportkosten, Verpackung, die in handelsüblichen Weisen erfolgt, Mehrwertsteuer, Versicherung, Zoll usw. Sind bestimmte Preise vereinbart und erfolgt die Lieferung aus einem nicht von uns zu vertretenden Umstand mehr als 3 Monate nach Auftragserteilung, so sind wir zu einer Anpassung
der Preise nach unserem billigen Ermessen ermächtigt, wenn sich für unsere Kalkulation maßgeblich Kosten verändern. Sind bestimmte Preise nicht vereinbart, so gelten diejenigen im Zeitpunkt der Auslieferung.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind in bar frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten, und zwar wenn nichts anderes vereinbart, für
a) Maschinen, 1/3 bei Bestellung, 1/3 bei Versandbereitschaft, der Rest 30 Tage nach Rechnungsdatum, jeweils rein netto ohne jeden Abzug.
b) Werkzeuge, innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto.
c) Reparaturen und Beträge unter 30 € sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto ohne jeden Abzug.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung der Einziehung trägt der Käufer. Bei Ziel-Überschreitungen und Stundungen wird vertragliche Verzinsung von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Es bedarf keiner Inverzugsetzung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bei Zahlungsverzug bleibt auch ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Sicherheit für alle laufenden Geschäfte zu verlangen oder nach erfolgter mit entsprechender Androhung verbundener Friststellung von allen oder einzelnen noch bestehenden Lieferverpflichtungen gegenüber dem Käufer zurückzutreten . Darüber hinaus zu leistender Schadensersatz bleibt unberührt.

5. Lieferzeit
a) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitzuteilen.
d) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichtendes Bestellers voraus.

6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde bzw. die Ware durch Werks- oder Firmenfahrzeuge angeliefert wird. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Teillieferungen sind zulässig.

7. Gewährleistung
Die gelieferte Ware ist sofort auf Menge und Qualität zu prüfen. Fehlmengen und sichtbare Schäden sind unverzüglich uns gegenüber zu beanstanden. Bei begründeten Beanstandungen leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Reparatur, Minderung oder Ersatzlieferung. Dieses Recht entfällt, wenn die Untersuchung im Herstellerwerk zeigt, dass die Werkzeuge unsachgemäß behandelt oder in ihrem Maß verändert worden sind oder ein natürlicher Verschleiß vorliegt. Für  Warenrücknahmen und Reklamationen behalten wir uns vor, gegebenenfalls eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes zu berechnen. Bearbeitungsgebühren werden nicht berechnet, wenn ein Verschulden auf unserer Seite vorliegt. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße  Beschaffenheitsangabe des Liefergegenstandes oder eines Einzelteil des Liefergegenstandes dar. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder der dieser gleichgestellten Handlung oder Unterlassung des Bestellers.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere  Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum des Kaufgegenstandes bis zum Eingang aller Zahlungen, die noch aus der Geschäftsbeziehung der Parteien offen stehen, vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme ohne Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wird der Kaufgegenstand mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet und erlischt dadurch das Eigentumsrecht des Verkäufers, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums und Mieteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Gegenstand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes des Kaufgegenstandes auf den Verkäufer übergehen. Der Käufer verwahrt in diesem Falle unentgeltlich für den Verkäufer.

9. Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt, unter Ausschluss ausländischen Rechts, das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht am Sitz des Verkäufers. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstelle. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht, bzw. das Landgericht Memmingen. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Sollte einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt.

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Stand: 01. Oktober 2003